Der Wandel der NATO - Wissenschaftliche Prognosen und politische Realitäten
Aktualisierter Auszug aus: Der Wandel der NATO – Wissenschaftliche Prognosen
und politische Realitäten, in: Gerhard Kümmel (Hg.): Wissenschaft,
Politik und Politikberatung. Erkundungen zu einem schwierigen Verhältnis.
Strausberg: Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr, 2002, S.
81-99.
So nah und doch so fern - Sicherheitspolitische Analyse und Praxis
Gerade im Zuge der unbesonnenen Amerikanisierung der deutschen Universität ist jedenfalls in der Politikwissenschaft die politische Beratungskompetenz im Schwinden begriffen, und - was viel schwerer wiegt - schon heutzutage besteht kaum mehr der Sachverstand und die Möglichkeit, angehende Akademiker für eine Tätigkeit in der wissenschaftlich orientierten Politikberatung auszubilden. In der Sicherheitspolitik wiegt das umso schwerer, als hier sowohl in Deutschland - etwa seitens des Verteidigungsministeriums - als auch in der NATO konkretes Interesse existiert, politologische Einschätzungen zu erfahren. Ein Beispiel sind die Strausberger Symposien der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation oder auf internationaler Ebene die seit 1989 jährlich stattfindende "NATO Review"-Konferenz an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die ins Leben gerufen wurde, um den NATO-Generalsekretär politisch ebenso wie wissenschaftlich zu beraten.
Allerdings richtet sich das Interesse der Sicherheitspolitik an wissenschaftlicher Erkenntnis und Beratung weniger auf Zielbestimmungen und Zukunftsplanung, als vielmehr darauf, Hinweise zu geben, welche Akzente innerhalb politisch bereits beschlossener Ziele und Strategien gesetzt werden sollen und welche nicht. Wenn Politik wissenschaftliche Expertise erfragt, geht es um Entscheidungshilfe, um die Identifizierung und Prognose von Entscheidungsmöglichkeiten sowie um die Prognose über die Folgen unterschiedlicher Entscheidungen. Das ist die klassische Funktion praxisrelevanter Sozialwissenschaft, wie sie schon Max Weber gesehen und als "technische Kritik" politischer Entscheidungen bezeichnet hat. Der versierte Berater soll der Politik nicht erklären, was sie soll, sondern soll ihr sagen, was bei einem Thema zu bedenken ist und welche Folgen bestimmte Schritte haben würden (vgl. Zunker 1994). Es geht nicht darum, konkrete Entscheidungen vorzubereiten, geschweige denn zu treffen.
Für eine praxisorientierte Politikwissenschaft1 erscheint diese Einschränkung auf die technische Kritik, das heißt auf die zweckrationale, nicht die wertrationale Beratung, nur auf den ersten Blick als unbefriedigende Beschränkung. Politikwissenschaft kann nämlich nur dann politikrelevant sein, wenn sie ihren Abnehmern nicht auch noch vorschreibt, was sie wissen wollen sollen, sondern ihre Aufträge sachlich bearbeitet und davon Abstand nimmt, Weltordnungsentwürfe statt Entscheidungshilfen und Aussagen über die wahrscheinlichen Folgen politischer Entscheidungen zu liefern. Man darf übrigens nicht vergessen, dass man mit der Auffassung, die Wissenschaft selbst könne das politisch absolut Gute erkennen und zugleich die effizientesten Wege zu seiner Verwirklichung weisen, bei einer undemokratischen Idee der Einheit von Wissenschaft und Politik landet, wie sie etwa im Sozialismus herrschte.
Der US-amerikanische Wissenschaftsstil führt demgegenüber ins umgekehrte Extrem. Gerade in der Sicherheitspolitik wird immer wieder hervorgehoben, wie sehr in den USA die Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis möglich sei, da Wissenschaftler ohne große Schwierigkeiten eine Zeit lang zu Regierungstätigkeit wechseln und politische Entscheidungsträger anders herum relativ leicht eine Zeit lang Professor spielen können. Was dabei aber nicht gesagt wird, ist, dass die angelsächsische Disziplin Internationale Politik zu den der prognosefeindlichsten und gegenwartsverachtendsten Wissenschaften überhaupt zählt. Sie müht sich lieber mit enthobenen metatheoretischen Diskursen über hartes "Erklären" ab, als nach einer Verknüpfung von Theorie und Praxis zu streben. Je mehr die deutsche Universität diesem Modell nachjagt, desto mehr wird sich unsere Politikwissenschaft aber auf lange Sicht ihr eigenes Grab schaufeln und das Interesse der Politik an ihr endgültig verwirken, vor allem, weil sie ihre eigenen gesellschaftsengagierten Traditionen und Leistungen begräbt.
Für Arnold Bergstraesser, einen der Gründungsväter der westdeutschen Politikwissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, war die weltpolitische "prognostische Synopsis" noch die Kernaufgabe jeder praxisrelevanten Wissenschaft von der Politik (siehe Bergstraesser 1965: 224). Wirft man allerdings einen Blick auf das heutige Rollenverständnis bekannter deutscher Fachvertreter, gewinnt man leider oft den Eindruck, dass es für die Politik letzen Endes besser ist, dass die Politikwissenschaft nur wenig beratenden Einfluss besitzt. Helga Haftendorn (1996) zum Beispiel grenzt die Funktionen von Theorie völlig auf das Erklären, noch dazu das Erklären von längst Vergangenem, ein und tut die Prognose oder Bewertung von Entscheidungsalternativen als "Sehnsucht nach der Kristallkugel" ab. Natürlich ist die Komplexität der internationalen Politik hoch, aber um theoriegestützte Prognostik zu betreiben, müsste man weder - wie Haftendorn meint - Wirklichkeit allgemein gültig und umfassend in Theorien abbilden noch die Köpfe von Spitzenpolitikern sozusagen aufklappen können, um direkt in ihre Denkprozesse hineinzusehen.
Die Wissenschaftstheorie (z.B. Seiffert 1997: 174f.) weiß seit jeher, dass Theorien nicht, wie Haftendorn und andere Verfechter eines vermeintlich "empirisch-analytischen" Wissenschaftsstils im Fach Internationale Politik das missverstehen, als solche bereits Analyseinstrumente sind. Theorie ist zunächst einmal das "Anschauen", ist durch Denken gewonnene Erkenntnis im Gegensatz zu dem durch Erfahrung gewonnenen Wissen. Wenn man Theorie darüber hinaus logisch-empirisch auffasst, dann ist sie gesichertes Wissen, das induktiv, aus dem Zusammenwirken von Erfahrung und Denken entsteht. Gerade in diesem Sinn ist Theorie ebenfalls kein Analyseinstrument, sondern die abschließende Stufe eines Erkenntnisweges, der aus Beobachtung, (Gesetzes-)Hypothese, Gesetz und Theorie besteht. Deshalb kann auch nie irgendeine "Theorie" als solche empirisch überprüfbar oder widerlegbar sein, wie Thomas Risse das glaubt (Risse-Kappen 1996: 9). Die Theorie kann dümmer oder schlauer sein oder auf das zur Debatte stehende politische Problem besser passen oder nicht. Als richtig oder falsch erweisen können sich jedoch nur die Hypothesen, die eine Theorie beinhaltet, oder die aus ihnen abgeleiteten Prognosen, sofern man sie wagt. Das systematische Problem dabei ist, dass sich in der Regel aber nie alle Hypothesen, die eine Theorie beinhaltet, verwerfen lassen, sondern immer nur einige, während man mit anderen durchaus sehr gut arbeiten kann. Deshalb gibt es nicht nur in den von der Praxis abgeschotteten, sondern gerade in den nach praktischer Relevanz strebenden Bereichen der Politikwissenschaft so viele nebeneinander stehende Theorien: Man kann die relativ schlechteren nicht einfach beiseite legen, weil damit immer Informationsverlust verbunden wäre.
Theorien selbst analysieren jedenfalls nichts, sondern sind Gebäude
von Hypothesen ("wenn-dann"-Aussagen), oder besser noch Systeme von Gesetzen,
d.h. von empirisch gut bestätigten Hypothesen (Opp 1970: 50). Ohne
eigene Denkarbeit und das Hinzuziehen eines methodologischen Bezugsrahmens
kann man mit einer Theorie praktisch und prognostisch überhaupt nichts
anfangen oder landet bei krassen Fehlvorhersagen, wie wir das in Bezug
auf das Ende des Kalten Kriegs und die Strukturen der post-bipolaren Welt
deutlich genug gesehen haben. Wenn die Politikwissenschaft - wie sich das
Risse wohl vorstellt - entweder auf die Anmaßung verlegt, der Politik
zu erklären, auf welchem Weltbild sie steht, oder aber die Frage nach
dem Für und Wider und den Folgen einer NATO-Osterweiterung für
die europäische Sicherheitsordnung so zu beantworten, dass man sagt:
die einen Theorien sagen Ja, die anderen Nein, die dritten Vielleicht (vgl.
Risse-Kappen 1996: 14f.), dann braucht man über das Gehör der
operativen Politik für die Politikwissenschaft nicht weiter zu diskutieren.
Analysemodelle zwischen sachlicher Distanz und Kundeninteressen
Der entscheidende Punkt sowohl bei der theoretischen Analyse also auch der Prognose und der technischen Kritik des inneren und äußeren Wandels der Atlantischen Allianz ist, den Bezugsrahmen und theoretischen Hintergrund so zu wählen, dass die NATO auch hineinpasst. Den oft verwendeten so genannten neoliberalen Institutionalismus (z.B. Haftendorn/Keohane/Wallander 1999) kann man dafür von vornherein vergessen, weil die NATO eben keine Veranstaltung ihrer Mitgliedstaaten allein mehr ist, sondern eine eigene Bürokratie und vielleicht inzwischen auch eine eigene raison d'être jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners der Eigeninteressen ihrer Mitgliedstaaten besitzt, und gerade das macht sie erst zu einer "Institution".
Wenn sozialwissenschaftliche Prognosen nicht stimmen, liegt das also nicht notwendigerweise daran, dass unsere Theorien bzw. Gesetze falsch sind, sondern oft stimmen die Gesetze, aber die Randbedingungen sind nicht stabil oder werden schlampig erhoben (Opp 1970: 74f.). Deshalb unterschätzt man seit jeher das theoretische Potential der Sozialwissenschaften und billigt ihnen oft nur die Funktion zu, intellektuelle Werkzeuge zur Klassifikation von Sachverhalten und Reduktion von Komplexität zu liefern.
Analyseinstrumente und Mittel zur Systematisierung oder Reduktion von Komplexität sind aber nicht die Theorien, sondern höchstens die einzelnen Methoden und Modelle, die mal enger und mal weniger an die eine oder andere Theorie angelehnt und entwickelt werden. Ein Beispiel ist das Rational-Choice-Modell und die mikroökonomische Modell-Logik überhaupt, welche in der internationalen Politik und in der Analyse staatlichen Kooperationsverhaltens - das auch ein wichtiger Aspekt der Analyse der NATO ist - in ganz unterschiedlichen Theorieschulen benutzt wird, im Neorealismus genauso wie im so genannten neoliberalen Institutionalismus. Während man komplexe Zusammenhänge immer so vergewaltigen und zerschneiden kann, dass sie sich mittels Rational-Choice-Logik erklären zu lassen scheinen, kann man bei Prognosen nicht so holzschnittartig arbeiten. Vielmehr ist man hier auf Erfahrungswerte, Beobachtungen und "Verstehen" angewiesen und darf das nicht wie Haftendorn (1996: 5) als hilflose Rückkehr zu Wilhelm Diltheys Hermeneutik abtun.
Wenn man überhaupt sinnvolle Aussagen über dynamische Prozesse machen will - ganz egal, in welcher Wissenschaft -, dann muss man selbstverständlich das interessierende System und seine Umwelt beobachten, um zu sehen, ob es überhaupt stabil genug ist, um Regelmäßigkeiten zu entwickeln, an denen man mit seiner Methode ansetzen kann (Gehmacher 1971). Denn die Erklärung irgendeines Einzelfalls oder das Erraten einer einzelnen unerhörten Begebenheit mag die Politik beeindrucken, ist aber keine Wissenschaft, wenn sie nicht auch zur Erkenntnis von Regelmäßigkeiten und dauerhafteren Strukturen und Prozessmustern führt.
Demgegenüber hat Robert L. Pfaltzgraff, der Präsident des Institut for Foreign Policy Analysis in Cambridge, MA, am Beispiel der Schule des Realismus herausgestellt, wie Theorieaussagen gerade in der Sicherheitspolitik unmittelbar politisch relevant sein können, ja theoretische und politische Fragen in der internationalen Politik sogar oftmals deckungsgleich sind:
"Der Realismus stellt entscheidende Fragen, die für die Welt nach dem Kalten Krieg unmittelbar relevant sind. Wie formen Strukturen (die Anzahl und Art der Akteure, ihre Fähigkeiten und Mittel und ihre Interaktionskapazität) die verfügbaren Handlungsoptionen? Bewegt sich die Welt hin zu Multipolarität oder werden die Vereinigten Staaten für viele weitere Jahrzehnte die einzige Supermacht bleiben? Gibt es in der internationalen Politik eine inhärente Tendenz dazu, dass andere Akteure sich zusammenschließen, um sich dem Hegemon oder der Supermacht entgegenzustellen? Wann betreiben Staaten "bandwagoning", schließen sich also mit dem Hegemon zusammen, wie im Fall der NATO-Erweiterung? Wann versuchen sie vermutlich eher, Gegenkoalitionen oder -allianzen zu bilden, wie im Fall von Russland und China, die sich zusammen den Vereinigten Staaten als der Supermacht des frühen 21. Jahrhunderts entgegenstellen? Wie bedingt in diesem Sinn die Struktur der internationalen/globalen Ebene die Außenpolitik?
Ein weiterer Schlüsselpunkt theoretischer Forschung ist das Verhältnis von Strukturen und Institutionen, wie es in der Debatte zwischen dem strukturellen Realismus und dem neoliberalen Institutionalismus diskutiert wird. Das ist ein Feld dauernder theoretischer Kontroversen, das für Wissenschaftler und politische Entscheidungsträger gleichermaßen interessant und relevant ist. Dem Realismus zufolge entstehen Institutionen aus Strukturen und spiegeln die Interessen der Akteure und die Gesetzmäßigkeiten der anarchischen Gesellschaft wider, die [...] selbst ihre Regeln und Institutionen hat. Dem neoliberalen Institutionalismus zufolge kann die internationale Anarchie durch die Entwicklung von Institutionen, die Kooperationsnormen beinhalten, abgemildert, wenn nicht überwunden werden. [...] Kein Entscheidungsträger wird sich einen Dienst damit erweisen, Institutionen Fähigkeiten und Kompetenzen zuzuschreiben, die sie nicht haben. Entscheidungsträger müssen die Strukturbedingungen und die Institutionen verstehen. [...] In welchem Wechselverhältnis stehen Strukturen und Institutionen? Was sind die Grenzen und Möglichkeiten von Institutionen in bestimmten politischen Situationen oder längerfristigen Konstellationen? Wie zum Beispiel könnten die sich erweiternde NATO und andere euro-atlantische Institutionen die Sicherheitslage in Südosteuropa verbessern und dort Demokratie und Marktwirtschaft fördern? Das sind alles andere als nur akademische Fragen. Unsere Fähigkeit zu verbessern, solche Fragen zu beantworten, ist offenkundig für Wissenschaftler genauso wichtig wie für Entscheidungsträger." (Pfaltzgraff 2001: 93f.)
Diese Ansatzpunkte einer Theorie-Praxis-Verknüpfung greift aber auch die sicherheitspolitische Forschung in den USA in der Regel nicht auf. Amerikanische sicherheitspolitische Analysen, auch theoretische, ringen sich am Ende zwar immer einige "policy prescriptions" oder jedenfalls eine Zusammenfassung der operativen Schlussfolgerungen ("executive summary") ab. Dass die Politik diese systematisch zur Kenntnis nimmt, kann man jedoch nicht vermuten, und ob der oftmals geringen Qualität möchte man es auch nicht hoffen. Ob und warum man in den transatlantischen Beziehungen in Zukunft kooperieren wird oder nicht (z.B. Duffield 2001), ist zum Beispiel eine ebenso sinnlose Frage wie, ob diese oder jene Leute in Zukunft miteinander sprechen werden oder warum Menschen überhaupt sprechen. Interessant und politisch relevant wird es erst, wenn man nach Unterschieden und vor allem nach der Entwicklung von Unterschieden fragt: Wie beurteilen die USA und die europäischen NATO-Staaten die sicherheitspolitische Herausforderungen an der Peripherie Europas, werden sich die unterschiedlichen Einschätzungen in den nächsten fünf Jahren einander annähern oder weiter voneinander entfernen, und wie wird sich in diesem Zuge zum Beispiel das strategische Konzept der NATO oder jedenfalls seine Lesart verändern? Prognose heißt eben vor allem: Projektionen anstellen, nicht Gedankenbilder zur Gestalt der zukünftigen Weltpolitik aus der Luft greifen - wie das aber in Bezug auf die NATO leidenschaftlich getan wird (z.B. van Heuven 2000).
Allerdings besteht in unseren Demokratien und im Rahmen der NATO selbst das Problem, dass Politikberatung als Auftragsforschung immer auch politische Funktionen hat, zum Beispiel der Legitimation bereits getroffener politischer Grundsatzentscheidungen dient oder aber indirekt für Zwecke militärischer Aufklärung genutzt wird. Das ist gerade auch bei der NATO deutlich, die zwei Wissenschaftsabteilungen betreibt.
Zum einen die Abteilung für akademische Angelegenheiten (Academic Affairs Division), die dem Presse- und Informationsstab zugeordnet ist und an Politik- und Sozialwissenschaftler sowie politik- und sozialwissenschaftliche Forschungsinstitute sowohl aus NATO-Staaten als auch aus den Mitgliedstaaten des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrats, die nicht der NATO angehören, Stipendien vergibt. Jedes dieser Stipendien ermöglicht über die Dauer von zwei Jahren selbständige Forschungsarbeit zu einem Thema aus dem Bereich der europäisch-atlantischen Sicherheit und mündet in ein Essays, das dann dem Informations- und Pressestab und bei Interesse anderen Bereichen der NATO-Verwaltung zu deren weiterer Verwendung zur Verfügung steht.
Zum anderen die Scientific Affairs Division, die politisch bedeutsamer und finanziell ungleich besser ausgestattet ist und Forschungsprojekte aus dem Bereich der Naturwissenschaften fördert. Hinter ihrer Tätigkeit steht deutlich das Interesse, auszuforschen und nachzuforschen, "wie es 'Russland' seinerzeit gemacht hat", während eine Bedeutung der Forschungsergebnisse für die operative Politik der NATO nicht sichtbar ist.2
Eine direkte Relevanz politikwissenschaftlicher Erkenntnisse für die operative Ebene von Politik lässt sich erfahrungsgemäß dennoch erreichen, und zwar über zwei Kanäle, für die es im Bereich NATO gute Beispiele gibt.
Erstens über die Besetzung von politischen Positionen mit Personen, die von ihrer Ausbildung her eine politisch-wissenschaftliche oder militärisch-wissenschaftliche Doppelfunktion spielen können und dies von ihrer Persönlichkeit her auch wagen. Ein Beispiel ist die Tätigkeit des Generals Wittmann bei der deutschen NATO-Vertretung, der bereits in den Jahren 1990/91 die neue Standortbestimmung der NATO und den Schritt zum damaligen Neuen Strategischen Konzept des Bündnisses von Rom (1991) maßgeblich mit angestoßen hat.
Zweitens über die Analysemethode selbst, das heißt über die wissenschaftlich-politische Doppelfunktion von wissenschaftlichen Modellen. Entweder in dem Sinn, dass Analysemodelle unmittelbar - ohne dass man sie erst transponieren muss - politische Handlungsempfehlungen oder Maßstäbe zur Bewertung politischer Entscheidungen enthalten. Ein einschlägiges Beispiel dafür ist der klassische Realismus Hans J. Morgenthaus. Oder in dem Sinn, dass Modelle ein Anwendung in unterschiedlichen Abstraktions- und "Akademisierungs"-Graden erlauben. Beispiele dafür sind die Konstellationsanalyse (z.B. Siedschlag 2001; Keller 2001) und die Konfigurationsanalyse (z.B. Link 1991) aus dem deutschen Neorealismus. Insbesondere die Konstellationsanalyse ist eine breit einsetzbare, wertneutrale Analysemethodik und wurde zum Beispiel auch schon an der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amts verwendet. Sie kann Entscheidungsträger in die Lage versetzen, ohne Vorbildung im Fach Internationale Politik Konflikte und Probleme zu erkennen, erfolgreich zu strukturieren und alle wesentlichen Bestandteile der Beziehungen von Staaten zueinander zu erfassen.
Dadurch, dass man Modelle mit wissenschaftlich-politischer Doppelfunktion nutzt, lässt sich ein Problem beheben, dass wissenschaftliche Beratung und Prognose in der Sicherheitspolitik oft hat: Um mehr Gehör zu finden, politisiert sie, sagt, wie sie entscheiden würde, wenn sie selbst die Politik wäre. Damit aber kann sie ihre Empfehlungen und Prognosen nicht mehr in einer wissenschaftlich nachprüfbaren Form vorlegen, doch gerade die methodische Fundierung und Nachprüfbarkeit gilt in der Politik und in der Öffentlichkeit als entscheidendes Qualitätskriterium jeder Politikberatung. Dieses Problem stellt sich vor allem bei sicherheitspolitischen Analysen aus der US-amerikanischen Politikwissenschaft. Diese untersuchen meist deskriptiv einzelne Ausschnitte aus der bisherigen Entwicklung der NATO, um dann - methodisch relativ unvermittelt - zu dem Schluss zu kommen: Diese bisherige Entwicklung war schlecht. Die Theorie sagt uns, dass die Entwicklung so weitergehen wird, deshalb muss die Politik etwas anderes machen als bisher, und zwar "..." (z.B. Reiter 2001; Sean 1998).
Die großen Theorien internationaler Politik und der Wandel der NATO
Es gibt eine viel sagende Anekdote zur Treffsicherheit wissenschaftlicher Prognosen in der Sicherheitspolitik (Siedschlag 1998: 9): Als Nixon 1969 das Präsidentenamt antrat, ließ er alle Daten über Nordvietnam und die USA in einen Computer eingeben - Bevölkerungszahl, Bruttosozialprodukt, Industrieleistung, Zahl der Panzer, Schiffe und Flugzeuge, Größe der Streitkräfte usw. Dann wurde der Computer gefragt: "Wann werden wir den Vietnamkrieg gewinnen? Es dauerte nicht lange, und der Computer gab die Meldung aus: "Sie haben den Vietnamkrieg bereits im Jahr 1964 gewonnen." Hätten wir heute in der Politikwissenschaft ein ähnliches Computerprogramm, dass die gängigen Theorieannahmen zum Zusammenhalt von Allianzen und zur Kooperation zwischen Staaten miteinander verknüpft, um sozusagen mathematisch genaue Vorhersagen zu machen, dann würden wir - wenn wir nach der Zukunft der NATO fragen würden - wahrscheinlich eine Fehlermeldung erhalten, weil dem Programm zufolge die NATO Anfang der 1990er-Jahre hätte zerfallen müssen.
In der Tat könnte das Motto der europäisch-atlantischen Sicherheitspolitik in den 1990er-Jahren lauten: "L'OTAN est morte, vive l'OTAN - Die NATO ist tot, es lebe die NATO!"; denn die Atlantische Allianz hat gerade nach dem Verlust ihres "Gegners" und dem Hineinwachsen in verschiedene neue Sicherheitsrollen (z.B. Implementierung von UN-Sanktionen; diplomatische Liaison mit den früheren Warschauer-Pakt-Staaten; Stabilitätsprojektion; Waffeneinsammeln und nun auch Terrorismusbekämpfung) über ihre schlichte Bestandswahrung hinaus offensichtlich spezifische neue Legitimationspotentiale und zudem eine bemerkenswerte institutionelle Attraktivität, eine eigenständige Anziehungskraft, entwickelt. Dies nicht nur angesichts der rasch steigenden Zahl von Beitrittskandidaten deutlich, sondern beispielsweise auch angesichts der französischen Wiederannäherung an die militärischen Strukturen der Allianz (zur grundlegenden Phase der Neupositionierung der NATO nach dem Kalten Krieg siehe Carpenter 1995; Goldstein 1994; Papacosma/Heiss 1995; Siedschlag 1998).
Die NATO hat also gerade nach dem Ende der Bipolarisierung und der strategischen, an der globalen Blockkonfrontation ausgerichteten Sicherheitspolitik damit begonnen, ein beachtliches Maß an eigenständiger, kollektiver Identität zu entwickeln (oder die Regierungen ihre Mitgliedstaaten sind zumindest - egal aus welchen Gründen - bereit, ihr ein beachtliches Maß an institutionellem Aktionspotential zuzugestehen). Das hat endgültig deutlich gemacht, dass die Atlantische Allianz mehr darstellt als ein reines Militärbündnis und eine Ausgeburt weltpolitischen Systemstruktur des Kalten Kriegs und die triviale Reflexion der nationalen Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder (wie das die strukturalistischen Versionen des Neorealismus angenommen und einen entsprechenden Zerfall der NATO vorhergesagt hatten und das teils noch immer tun, z.B. Mearsheimer 1990; Waltz 1993, 2000b), aber auch mehr als eine bloße Funktionsordnung, um internationale Kooperation in der Sicherheitspolitik effektiver und damit das kollektive Gut der kollektiven Verteidigung für alle Mitgliedstaaten "billiger" zu machen (wie der neoliberale Institutionalismus das behauptet, z.B. Haftendorn/Keohane/Wallander 1999; Peters 1996). Allerdings ist die NATO auch keineswegs zu einer firmenartigen Organisation, einer Art Sicherheitsagentur mit einem autonomen Entscheidungs- und Aktionssystem geworden (so jedoch McCalla 1996), sondern trotz wachsender Eigenidentität sind und bleiben "ihre" Interessen und Handlungen der kleinste gemeinsame Nenner der Interessen und Handlungsbereitschaft ihrer Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen im transatlantischen Kontext. In anderen institutionellen Kontexten, etwa dem der Europäischen Union, können die Interessen und die Handlungsbereitschaft ein und derselben Regierung ganz andere Ausformungen annehmen und auf ganz andere Bedingungen treffen (Zelikow 1996: 8).
In Zukunft muss es in der Analyse auf alle Fälle darum gehen, die NATO und ihre Zukunft mittels flexiblerer politikwissenschaftlicher Instrumentarien zu untersuchen als das die in der sicherheitspolitischen Forschung noch immer vorherrschende Neorealismus-Neoliberalismus-Debatte erlaubt (vgl. die Kritik bei Rauchhaus 2000: 11-18). Diese Debatte zeichnet sich auf beiden Seiten nicht nur in weiten Teilen durch die sinnlose Begrenzung der Funktion von Theorie auf die "Erklärung" aus und ignoriert Theoriefunktionen wie Modellbildung, Prognose und politische Handlungsvorschläge, sondern neigt außerdem dazu, komplexe theoretische Annahmen zu scheinbar leicht griffigen, überzeichneten Hypothesen zu verdrehen und verkürzen (zusammenfassend zur Debatte siehe z.B. Jervis 1999).
Hier illustriert sich ganz deutlich das obige Argument: Unsere Gesetze können noch so gut sein, wenn die Randbedingungen nicht stimmen oder falsch erhoben werden, kommen trotzdem falsche Prognosen und falsche Erklärungen heraus. Was die ganze Diskussion über die "Erklärung" der NATO und ihrer Zukunft nach dem Kalten Krieg nämlich vor allem übersieht oder ignoriert, ist der Umstand, dass sich die neorealistischen ebenso wie neoliberalen Theorieannahmen allesamt auf staatliches Handeln beziehen und deswegen nur sehr begrenzt auf Fragen institutionellen Wandels anwenden lassen.
Für den Neorealismus in der spezifischen "strukturellen", von Waltz geprägten Spielart, gibt es allerdings logisch nichts zwischen der Ebene der globalen international-politischen Systemstruktur und den Staaten. Er setzt vielmehr immer noch voraus, dass es in der internationalen Politik und Sicherheit um die direkte und uniforme Reaktion der Systemeinheiten, d.h. der Staaten, auf Veränderungen in der international-politischen "Macht"-Matrix und letzten Endes die schlichte Positionswahrung eines jeden Staats geht (zuletzt Waltz 2000b). Somit kann es institutionalisierte regionale Kooperationsformen logisch gar nicht geben, sondern nur temporäre "Amalgamationen", die an die aktuelle Strukturausprägung der weltpolitischen Globalkonstellation gebunden sind (zuletzt Waltz 2000a). Und diese besitzen keinerlei Eigenwert, sondern werden von den mächtigsten Staaten im System als Arenen für den Austrag von Machtbeziehungen geschaffen - und gegebenenfalls wieder aufgegeben. Deshalb muss der strukturelle Ansatz innerhalb des Neorealismus regelmäßig dann in Schwierigkeiten geraten, wenn es darum geht, sich mit internationaler Kooperation zu befassen, die nicht unmittelbar im internationalen System zwischen - und nur zwischen - einzelnen Staaten stattfindet, sondern innerhalb einer internationalen Institution wie der NATO.
Aber auch die vom Neoliberalismus (oder "neoliberalen Institutionalismus") vollzogene Auflockerung und Ergänzung des neorealistischen Strukturalismus hilft bei der Analyse internationaler Institutionen als solchen wie bereits erwähnt überhaupt nicht weiter. Der Neoliberalismus sucht nämlich genauso - und in explizitem Anknüpfen an den strukturellen Ansatz von Waltz - nach allgemeinen weltpolitischen Effekten auf "die" Staaten, vermutet diese jedoch nicht mehr in der anarchischen Struktur des internationalen Systems, sondern im Grad der zumindest regionalen Institutionalisierung internationaler Kooperation (Keohane 1989; des Neueren Keohane/Martin 1995). Durch damit verbundene kollektive Vorteile (wie Erwartungsverlässlichkeit, Information über die Gegenseite und darauf aufbauend vor allem die Behebung des "politischen Marktversagens", d.h. der zwar erzielten, aber nicht gewinnoptimalen Kooperation) müssen auch strikt am Eigeninteresse orientierte Akteure für den Neoliberalismus früher oder später ein Interesse am Erhalt und Ausbau stabiler internationaler Kooperationsstrukturen entwickeln. Eine differenzierende Typologie der entsprechenden internationalen Strukturen ist aber bisher nicht ausgearbeitet worden, ebenso wenig wie eine Untersuchung ihrer Eigenschaften, Bestands- und Entwicklungsbedingungen vorgenommen worden ist - als international-politische Phänomene und nicht nur als Produkt und Arena rationalistischen staatlichen Handelns, sei es nun aufgrund individueller Interessen des Eigennutzes oder "aufgeklärter", gemeinsamer Interessen.
Aber auch die Sozialtheorie internationaler Politik (Wendt 1999) kann keinen Weg anbieten, um die erwähnten Defizite bei der anwendungsorientierten Analyse und Prognose der institutionellen Entwicklung der NATO zu beheben. Institutionen werden hier zwar als Impulsgeber bei der Entwicklung nationaler Interessen, nationaler Identität und staatlichen Handelns aufgefasst, jedoch nicht als politische Phänomene, die es wert sind, selbst genauer untersucht zu werden. Prognosen kann man auf der Grundlage dieser Theorierichtung sowieso nicht anstellen, da diese Schule methodisch vor allem im Sinn von Diskursanalyse vorgeht, und deshalb warten muss, bis die politischen Diskurse stattgefunden haben. Dass im Rahmen dieser Diskurse auch kollektive Identitätsbildung stattgefunden hat und symbolische institutionelle Macht geschaffen worden ist, kann man im Nachhinein natürlich immer irgendwie nachweisen (wie das etwa Williams/Neumann 2000 tun).
Den Königsweg eröffnet aber auch nicht die Organisationstheorie,
wie sie in zunächst plausibel erscheinender Weise auf die Entwicklung
der Atlantischen Allianz nach dem Kalten Krieg angewandt worden ist und
diese nicht als bloße Kooperationsstruktur, sondern auch als eigenen
politischen Akteur zu begreifen sucht (siehe McCalla 1996: 456-461). Wenngleich
die NATO zunehmend entsprechende wichtige Züge korporativer Identität
entwickelt, lässt sich doch die Organisationstheorie darauf gerade
nicht anwenden; denn zumindest die "neue" NATO ist in deren Sinn
schlichtweg keine Organisation. Organisationen im speziellen Sinn der Organisationstheorie
sind unter anderem definiert durch bestimmbare Mitgliederzahl, dauerhaft
markierte Grenzen, interne Status- und Rollendifferenzierung, Autoritätshierarchie
und genau vorgegebene Verhaltenspfade, denen die Mitglieder zu folgen haben.
Die NATO nach dem Kalten Krieg zeichnet sich aber zum Beispiel durch neue
institutionelle An- und Unterbauten aus, dabei vor allem das bilaterale
Vertragsprogramm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) und den Nordatlantischen
Kooperationsrat, im Mai 1997 zusammengeführt in den neu geschaffenen
Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. Damit hat die "neue" NATO gerade keine
klar bestimmte Mitgliederstruktur im weiteren Sinn und auch keine klare
Außengrenze mehr.
Typische politikwissenschaftliche Fehlschlüsse in Sachen NATO
Weil sie diese Charakteristika der Atlantischen Allianz in ihrer Modell-Logik nicht abbilden können, haben sowohl der strukturelle Realismus von Kenneth N. Waltz als auch der neoliberale Institutionalismus von Robert O. Keohane sozusagen mustergültige Fehlschlüsse begangen.
Die NATO-Prognose von Waltz ist dem strukturalistischen Fehlschluss erlegen. Waltz zufolge hätte man unter anderem damit rechnen müssen, dass die NATO als "Siegerkoalition" des Kalten Kriegs nach dem Verlust des Gegners zerfällt, zum Beispiel im Zuge des Einpendelns neuer weltpolitischer Gleichgewichte. Um dieses Versagen seiner Theorie vor der empirischen Wirklichkeit zu beheben, hat Waltz die Unterscheidung der strukturellen Ausformung von Kriegen in heiß und kalt eingeführt: Weil der Kalte Krieg eben kalt gewesen sei, hätten die der NATO angehörenden Staaten im Laufe der Zeit vergessen, dass es in der internationalen Politik um Positionsdifferenzen und die Verbesserung der eigenen Position gehe, und die strukturell gegebenen Möglichkeiten einer Machtumverteilung sozusagen verschlafen (Waltz 1993: 190).
Inzwischen hat Waltz eine noch süffisantere Rechtfertigung seiner Prognose des Zerfalls der NATO erfunden: Eigentlich sei die NATO ja zerfallen, weil ihre Kernfunktion, die gemeinsame Verteidigung und die angebliche wechselseitige militärische Beistandspflicht bedeutungslos geworden sei und die Allianz damit ihre Hauptfunktion verloren habe (Waltz 2000a: 28).3 Aber mit ihrem festen Griff sei es den USA gelungen, die Westeuropäer bei der Stange zu halten und Polen, die Tschechische Republik und Ungarn sozusagen zum Beitritt zu zwingen, um die NATO als "todgeweihte Institution" doch noch etwas länger am Leben zu halten (Waltz 2000a: 29).
Waltz (2000a) warnt auch ausdrücklich vor weiteren Erweiterungsschritten der NATO, um die russische Kooperationsbereitschaft nicht zu gefährden. Doch bereits die Aufnahme Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns hat offensichtlich nicht zu einer Ausgrenzung Russlands geführt. Nicht nur wurde die NATO-Russland-Grundakte von 1997 gerade erst in Zusammenhang mit dem Signals zur Erweiterung verabschiedet und der Ständige NATO-Russland-Rat gegründet. Beim Vollzug des Beitritts der drei Neumitglieder hat Russland lediglich seine Grundsatzkritik am Vorgehen der NATO wiederholt, den eingeschlagenen Pfad der Kooperation aber nicht verlassen. Die durch den Kosovo-Krieg ausgelöste Beziehungskrise zwischen der NATO und Russland wurde rascher überwunden als erwartet, und im Februar 2001 konnte - obwohl die Spekulationen über die nächste Runde der Osterweiterung bereits begonnen hatten - das seit langem geplante NATO-Informationsbüro in Moskau eröffnet werden.
Der Neoliberalismus beging den funktionalistischen Fehlschluss weil er mit dem Struktur-Funktions-Paradox nicht zurande kam, wie es sich in der Entwicklung der NATO von 1990 bis zur Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts von 1999 zeigte. Der Neoliberalismus hat zwar den Fortbestand der NATO insgesamt vorhergesagt, wenn auch im bloßen Sinn einer Selbstresistenz gegen ihre Auflösung und unter Rückgriff auf Pauschalaxiome wie das unterstellte Streben von Staaten, die Kosten internationaler Kooperation möglichst niedrig zu halten. Was er aber gerade nicht prognostiziert hat, sind qualitative Veränderungen. Er musste vielmehr - wegen der Annahme einer institutionellen Beharrungstendenz auch über gewandelte Rahmenbedingungen und geschwundene Gründungsinteressen hinweg - eine funktionale Umorientierung der NATO unter Beibehaltung ihrer Struktur für wahrscheinlich halten, wie sie Keohane (1993b: 287) auch ausdrücklich prognostiziert hat. Was die NATO aber an den Tag legte, war vielmehr eine strukturelle Umorientierung unter Beibehaltung ihrer Kernfunktionen: Sicherheit, Konsultation, Abschreckung und Verteidigung - wie im Neuen Strategischen Konzept vom April 1999 fest- und fortgeschrieben. Und dabei hat sie ihr Legitimationspotential und ihre Attraktivität für die Mitglieder ebenso wie für die Nichtmitglieder, die einen Beitritt anstreben, nicht nur gewahrt, sondern offensichtlich gesteigert.
Es sind aber auch zutreffende politologische Prognosen zur Zukunft der NATO gestellt worden, und zwar vor allem von neuen neorealistischen Ansätzen, die weit über den Waltz'schen Strukturalismus hinausgehen. Ein Beispiel ist die von Glenn Snyder (1999) entwickelte neorealistische Allianztheorie, die exzellent den Zusammenhalt der NATO nach dem Kalten Krieg erklären kann und auf der Grundlage einer ihrer Vorab-Fassungen (Snyder 1990) man diesen Zusammenhalt auch prognostizieren konnte. Die neorealistische Allianztheorie nimmt an, dass gerade der Verlust des gemeinsamen Gegners bzw. der kollektiven Bedrohungsperzeption zu einer Konvergenz der nationalen Sicherheitspolitiken der Mitgliedstaaten führt - und zwar aufgrund des so genannten allianzinternen Sicherheitsdilemmas. Dieses wird immer dann virulent, wenn infolge des Verlusts einer kollektiven existentiellen Bedrohung einerseits der Bündniszusammenhalt zunächst lockerer wird, andererseits aber die Regelung tatsächlich politischer Fragen in den Vordergrund tritt. Dann aber ist das Verhalten der Mitgliedstaaten keineswegs mehr so berechenbar wie zu Zeiten einer handfesten militärischen Bedrohung, der man gemeinsam ausgesetzt war. Um dieses sozusagen "politische" Sicherheitsdilemma abzuschwächen, gehen die Mitgliedstaaten - so die Hypothese - zu einer Strategie der allianzinternen Balancierungs- und Gegenbalancierungspolitik über, in deren Rahmen sich ihre einzelnen Politiken mittelfristig einander annähern.
Das politisch anfangs so populäre, aber umso falschere, von Mearsheimer
(1990) gezeichnete düstere Szenario einer Auflösung der NATO
und des damit verbundenen Rückfalls in ein instabiles und konfliktträchtiges
europäisches Konzert renationalisierter Außen- und Sicherheitspolitiken
stellte alles andere als "die" neorealistische Zukunftsprojektion dar,
sondern war und ist auch innerhalb des Neorealismus selbst eine Randmeinung.
Das Theorie-Rätsel der NATO-Osterweiterung
Die Selbstbezichtigung der sicherheitspolitischen Theoretiker in den USA, die Theorien internationaler Politik hätten dabei versagt, die NATO-Osterweiterung zu prognostizieren (Rauchhaus 2000), ist im Prinzip ungerechtfertigt, weil alle großen Theorien die Möglichkeit und das letztendliche Durchsetzung der Interessen der Erweiterungsbefürworter hätten vorhersagen können, wenn man - auch die Theorievertreter selbst - aus der Tatsache, dass die Theorien die Wirkung solch einer Erweiterung im Endergebnis negativ bewerten, nicht voreilig gefolgert hätte, dass sie deswegen auch nicht zu der Aussage führen können, dass eine Erweiterung stattfinden wird. Dem Neorealismus insgesamt genommen zufolge hätte man die Osterweiterung als Ergebnis neuer Gleichgewichtspolitik und als Management-Werkzeug der neuen europäischen Multipolarität prognostizieren können. Auf der Grundlage des Neoliberalismus hätte man die Osterweiterung als Konfliktverregelungs-Instrument und west-östliche Kooperationsklammer zum Beispiel auch im Licht entstehender gemeinsamer Wirtschaftsinteressen vorhersagen können, und auf der Grundlage der kritisch-sozialen Theorierichtungen als - wenngleich unerwünschtes - Nebenergebnis gesamteuropäischen sozialen Wandels, nämlich des Wurzelschlagens transatlantischen Gedankenguts in Mittel- und Osteuropa (vgl. Siedschlag 1998: 31-36).
Trotzdem ist und bleibt die NATO-Osterweiterung theoretisch gesehen ein Paradox. Aus gängiger theoretischer Perspektive dürfte sie sich nämlich tatsächlich niemals auf die politische Tagesordnung gekommen sein. Keine der gängigen Theorien kann erklären, warum die NATO-Staaten auf dem Brüsseler Gipfel im Januar 1994 das - zeitlich allerdings sehr vage - prinzipielle Zeichen zu einer Osterweiterung der Allianz gegeben haben und dann auf der Grundlage der in Madrid im Juli 1997 gefassten Beschlüsse zu konkreten Beitrittsverhandlungen schritten, sodass auf dem Jubiläumsgipfel in Washington 1999 zum 50-jährigen Bestehen der NATO der Beitritt Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns vollzogen werden und schon zwei Jahre später die inoffizielle Diskussion über die Kandidaten der zweiten Erweiterungsrunde beginnen konnte.
Zu den Prognosen des strukturellen Realismus von Waltz ist bereits einiges gesagt worden. Sie laufen darauf hinaus, dass eine US-amerikanische Außenpolitik, die halbwegs bei Trost ist, eine NATO-Erweiterung nie beschlossen hätte und schon gar keine zweite Runde beschließen wird, weil eine größere und gewichtigere NATO sie bei der Regelung ihrer Großmachtbeziehungen zu Russland stört (vgl. Waltz 2000a: 30-34). Der Neoliberalismus könnte die Fortexistenz der NATO und darüber hinaus die Erweiterung immerhin noch auf die Annahme zurückführen, dass Institutionen eine unabhängige Kraft in der Weltpolitik seien, die sich aufgrund ihrer Funktionalität selbst erhalten oder auch erweitern könnten. Indes vermag er keinesfalls zu erklären, warum überhaupt irgendein Staat ein Interesse an einer Erweiterung der Mitgliederzahl der Atlantischen Allianz entwickeln sollte. Er muss nämlich davon ausgehen, dass Staaten stets kleine kooperative Arrangements bevorzugen, unter anderem, weil die Transaktionskosten sonst die individuellen politischen Nutzenerwartungen übersteigen. Dazu zählen auch die Kosten, die mit den nationalen Anpassungen an eine dann erforderliche Revision der Bündnisposition in Bezug auf die künftigen militärischen Aufgaben der erweiterten Allianz verbunden sein werden. Dementsprechend hat Keohane (1993a: 39f.) die "institutionelle Schließung" als eine der Grundannahmen des Neoliberalismus bezeichnet.
Im Fall der NATO-Osterweiterung zeigt sich sehr gut, dass man Erklärungen und Prognosen nicht immer rational-funktionsbezogen herleiten kann, sondern dass man berücksichtigen muss, das internationale Politik auch und gerade im Rahmen der NATO eben von Staaten und von Entscheidungsträgern gemacht wird, die in ihrem Handeln nicht wissenschaftlich konstruierten Ideallinien folgen, sondern ihre eigenen Weltbilder und Wahrnehmungen und vor allem ihre eigenen Interessen haben. Deshalb müssen sie sich zunächst einmal mit den anderen Staaten verständigen, bevor sie darüber nachdenken können, wie ein institutionelles Rahmenwerk für möglichst effiziente Kooperationsbeziehungen am besten aussehen sollte und wie groß oder wie klein man es halten sollte. Politik findet eben nicht unter Laborbedingungen statt, und wenn die Güte politologischer Prognosen bewertet wird, darf man deshalb auch nicht Laborbedingungen zugrunde legen.
Allerdings zeigt die politologische Debatte über die NATO-Osterweiterung
auch, wie problematisch - bei aller Notwendigkeit der theoriegestützten
Analyse - die voreilige Theoretisierung politischer Fragen sein kann: Bevor
man damit anfing, Theorien über institutionalisierte Kooperation und
deren Ergänzung um neue "Spieler" u.Ä. zu entwickeln, hätte
man sich mit den entscheidenden Dokumenten auseinander setzen müssen.
Wenn man den Wandel der NATO und ihre Erweiterungspolitik erklären
will, muss man eigentlich vor Waltz, Keohane und anderen erst einmal den
Nordatlantik-Vertrag lesen. In dessen Artikel 10 steht, dass eben nicht
jeder europäischer Staat aufgenommen werden kann, von dem man glaubt,
dass sich eine Mitgliedschaft irgendwie gut macht und vielleicht auch diesen
Staat selbst politisch weiter stabilisieren wird. Vielmehr muss sichergestellt
sein, dass der Staat in der Lage ist, die Grundsätze des Nordatlantik-Vertrags
aktiv zu fördern und zur Sicherheit des Nordatlantischen Gebiets beizutragen.
In der von der NATO in Auftrag gegebene Studie zur NATO-Erweiterung vom
September 1995 wurde klar auf die Bedeutung der in Artikel 10 festgeschriebenen
Grundsätze hingewiesen (Study on NATO Enlargement: § 4).4
Falls
die NATO-Staaten diese Grundsätze bei der zweiten Erweiterungsrunde
2002 über Bord gehen lassen sollten, liegt es an der Politikwissenschaft,
sie umso höher zu halten.
Zusammenfassung und Ausblick
Obwohl Prognosen im Fach Internationale Politik aus der Mode, ja beinahe in Verruf gekommen sind, gehören sie zu den Kernfunktionen jeder relevanten Wissenschaft von der Politik. Wenn die Prognosen nicht zutreffen, liegt das in der Regel weniger daran, dass die Politikwissenschaft über keine Gesetzesaussagen ausreichender Güte - oder über überhaupt keine Gesetzesaussagen - verfügt, sondern daran, dass die Kontextfaktoren und Randbedingungen falsch erhoben und beschrieben werden. Im Fall der NATO können solche Fehler besonders leicht auftreten: Zum einen darf sie institutionell gesehen nicht einseitig klassifiziert werden (sie ist eben nicht nur ein Militärbündnis, aber sie ist auch nicht nur ein Debattierklub oder eine Krisenfeuerwehr), zum anderen kann man auf sie die verschiedenen strukturorientierten Wandlungsmodelle, über die die Theorie Internationaler Politik verfügt, nicht ohne weiteres anwenden, weil sowohl die NATO selbst als auch ihr Kontext (zum Beispiel die europäischen Sicherheitsherausforderungen und die anderen europäischen Sicherheitsinstitutionen) nicht statisch sind, sondern sich selber nach wie vor wandeln.
Deshalb muss gerade auch die angewandt arbeitende NATO-Forschung einen theoretischen Bezugsrahmen entwickeln, auf dessen Grundlage sich der bisherige Wandel der NATO zu einer Sicherheitsinstitution und dem Trend zu einem eigenen, von dem ihrer Mitgliedstaaten in wichtigen Stücken unterscheidbaren politischen Willen, ja vielleicht sogar dem Entstehen einer eigenen kollektiven Identität erklären lässt und Zukunftsprojektionen über die künftigen Entwicklungslinien möglich sind. Politisch relevante NATO-Forschung darf sich aber auf keinen Fall auf eine Akklamationsfunktion beschränken und nur die Stabilität und Intensivierung von Kooperation erklären, sondern muss auch nach allianzinternen Konflikten und nach interinstitutionellen Konflikten in der europäischen Sicherheitsordnung fragen.
Doch die politikwissenschaftlichen Prognosen und die mit ihnen verbundenen
Handlungsempfehlungen können noch so treffend sein, von alleine werden
sie keinen Eingang in die Praxis finden, sondern sie müssen vermittelt
werden. Vermittelbar sind sie aber nicht als normative Anmutungen an die
Politik, sondern als technische Kritik, welche die konkret verfügbaren
Alternativen des Handelns verdeutlicht, erläutert, ihre Machbarkeit
und ihre jeweiligen erwartbaren Folgen herausstellt.
Anmerkungen
1 Zahlreiche grundlegende ebneso wie weiterführende
Gedanken zur Thematik finden sich bereits bei Link (1978).
2 Interview mit Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin,
am 3. Juli 2001.
3 Waltz verkennt, dass im NATO-Vertrag keine miltärische
Beistandspflicht geschrieben steht, vielmehr wird in Artikel 5 die konkrete
Art des Beistands bewusst offen gelassen.
4 Die Studie ist und war von Anfang an frei einsehbar,
doch ohne genauere Angaben zu ihrer Urheberschaft. Dazu gab Michael Rühle
(Head, Policy Planning and Speechwriting Section, NATO Political Affairs
Division) den folgenden Hinweis, der leider für die Druckfassung des
Aufsatzes nicht mehr berücksichtigt werden konnte: "Die Studie wurde
vom Senior Political Committee, Reinforced (SPC(R)) verfasst. Dabei
handelt es sich um die "No. 2s", d.h. die Stellvertreter der NATO-Botschafter,
allerdings verstärkt (reinforced) durch die Hinzuziehung nationaler
Experten zu einzelnen Sachthemen der Studie. Das SPC verfasst auch die
Kommuniques bzw. Gipfelerklärungen der NATO. Die Erweiterungsstudie
ist daher ein ganz klassisches 'in-house'-Produkt."
Literatur
Bergstraesser, Arnold (1965). Weltpolitik als Wissenschaft. Geschichtliches Bewußtsein und politische Entscheidung. Köln u.a.: Westdeutscher Verlag.
Carpenter, Ted G. (Hg.) (1995). The Future of NATO. London: Cass.
Duffield, John S. (2001). Transatlantic Relations after the Cold War: Theory, Evidence, and the Future. International Studies Perspectives, 2: 93-115.
Gehmacher, Ernst (1971). Methoden der Prognostik. Eine Einführung in die Probleme der Zukunftsforschung und Langfristplanung. Freiburg: Rombach.
Goldstein, Walter (Hg.) (1994). Security in Europe: The Role of NATO After the Cold War. London: Brassey's.
Haftendorn, Helga (1996). Die Sehnsucht nach der Kristallkugel. Über Leistungsfähigkeit und Versagen der Theorie der internationalen Politik. Internationale Politik, 51: 8, 3-7.
Haftendorn, Helga/Robert O. Keohane/Celeste A. Wallander (Hg.) (1999). Imperfect Unions. Security Institutions over Time and Space. Oxford u.a.: Oxford University Press.
Jervis, Robert (1999). Realism, Neoliberalism, and Cooperation. Understanding the Debate. International Security, 24: 1, 42-63.
Keller, Bernhard (2001). Realismus und Konstellationsanalyse in der Lehre zu Krisen und Konflikten - Ein Arbeitsbericht. In: Alexander Siedschlag (Hg.): Realistische Perspektiven internationaler Politik. Opladen: Leske + Budrich: 221-232.
Keohane, Robert O. (1989). International Institutions and State Power. Essays in International Relations Theory. Boulder, CO u.a.: Westview.
Keohane, Robert O. (1993a). The Analysis of International Regimes. Toward a European-American Research Programme. In: Volker Rittberger (Hg.): Regime Theory and International Relations. Oxford: Clarendon: 23-45.
Keohane, Robert O. (1993b). Institutional Theory and the Realist Challenge After the Cold War: In: David A. Baldwin (Hg.): Neorealism and Neoliberalism: The Contemporary Debate. New York: Columbia University Press: 269-300.
Keohane, Robert O./Lisa L. Martin (1995). The Promise of Institutionalist Theory. International Security, 20: 1, 39-51.
Link, Werner (1978): Außenpolitische Forschung im Spannungsfeld zwischen Praxisbezug, Praxisrechtfertigung und Praxiskritik. In: Udo Bermbach (Hg.): Politische Wissenschaft und politische Praxis. Opladen: Leske + Budrich: 484-495.
Link, Werner (1991). Handlungsmaximen deutscher Außenpolitik im neuen internationalen System. Jahrbuch für Politik, 1: 77-102.
McCalla, Robert B. (1996). NATO's Persistence After the Cold War. International Organization, 50: 445-475.
Mearsheimer, John J. (1990). Back to the Future. Instability in Europe After the Cold War. International Security, 15: 1, 5-56.
Opp, Karl-Dieter (1970). Methodologie der Sozialwissenschaften. Einführung in Probleme ihrer Theoriebildung. Reinbek: Rowohlt.
Papacosma, S. Victor/Mary Ann Heiss (Hg.) (1995). NATO in the Post-Cold War Era: Does It Have a Future? New York: St. Martin's Press.
Peters, Ingo (Hg.) (1996). New Security Challenges: The Adaptation of International Institutions. Reforming the UN, NATO, EU and CSCE since 1989. New York: St. Martin's Press.
Pfaltzgraff, Robert L. (2001). Theorie der internationalen Beziehungen und die Praxis und Analyse von Außenpolitik. In: Alexander Siedschlag (Hg.): Realistische Perspektiven internationaler Politik. Opladen: Leske + Budrich: 85-100.
Rauchhaus, Robert W. (2000). Marching NATO Eastward: Can International Relations Theory Keep Pace? In: ders. (Hg.): Explaining NATO Enlargement. Ilford: Cass (= Contemporary Security Policy 21, 2): 3-20.
Reiter, Dan (2001). Why NATO Enlargement Does Not Spread Democracy. In: International Security, 25: 4, 41-67.
Risse-Kappen, Thomas (1996). Konfliktprävention durch Theorie? Internationale Politik, 51: 8, 8-16.
Sean, Kay (1998). NATO and the Future of European Security. Lanham, MD u.a.: Rowman & Littlefield.
Seiffert, Helmut (1997). Einführung in die Wissenschaftstheorie. Bd. 4: Wörterbuch zur wissenschaftstheoretischen Terminologie. München: Beck.
Siedschlag, Alexander (1998). NATO Meets the Post-Strategic Condition. Political Vicissitudes and Theoretical Puzzles in the Alliance's First Wave of Adaptation, 1990-1997. New Brunswick, NJ: Transaction und Münster: Lit.
Siedschlag, Alexander (2001). Internationale Politik als skeptische Gegenwartswissenschaft und die Münchner Schule des Neorealismus. In: ders. (Hg.): Realistische Perspektiven internationaler Politik. Opladen: Leske + Budrich: 13-66.
Snyder, Glenn H. (1990). Alliance Theory: A Neorealist First Cut. Journal of International Affairs, 44, 103-123.
Snyder, Glenn H. (1999). Alliance Politics. Ithaca, NY: Cornell University Press.
Study on NATO Enlargement. Brüssel, September 1995, abrufbar unter: http://www.nato.int/docu/basictxt/enl-9501.htm.
van Heuven, Marten (2000). Where will NATO be ten years from now? Bonn: Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Discussion Paper C 67.
Waltz, Kenneth N. (1993). The Emerging Structure of International Politics. International Security, 18: 2, 44-79.
Waltz, Kenneth N. (2000a). NATO Expansion: A Realist's View. In: Robert W. Rauchhaus (Hg.): Explaining NATO Enlargement. Ilford: Cass (= Contemporary Security Policy 21, 2): 23-38.
Waltz, Kenneth N. (2000b). Structural Realism after the Cold War. International Security, 25: 1, 5-41.
Wendt, Alexander (1999). Social Theory of International Politics. Cambridge u.a.: Cambridge University Press.
Williams, Michael C./Iver B. Neumann (2000). From Alliance to Security Community: NATO, Russia, and the Power of Identity. Millennium, 29, 357-387.
Zelikow, Philip (1996). The Masque of Institutions. Survival, 38: 1, 6-18.
Zunker, Albrecht (1994). Selbstverständnis und Wirksamkeit externer
Politikberatung. In: Axel Murswieck (Hg.): Regieren und Politikberatung.
Opladen: Leske + Budrich: 193-205.
7. Oktober 2002